Menschenrechtliche Sorgfalt bald gesetzlich verpflichtend?

Constanze Illner Neuigkeiten, Soziale Verantwortung

Medienberichten zufolge arbeitet das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) derzeit an einem noch nicht veröffentlichten Gesetzentwurf, der Unternehmen verpflichtet, Menschenrechte in ihren Wertschöpfungsketten zu achten.

Damit reagiert die Bundesregierung auf Kritik, die nicht nur von Menschenrechtsorganisationen ausgesprochen wird, sondern zuletzt auch von Experten des UN-Sozialausschusses. Diese bezeichnen das Vorgehen der deutschen Regierung als „unzureichend“.

Konkret geht es um den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte, veröffentlicht im September 2017. Er basiert auf den vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen verfassten Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (2011). Um deren Umsetzung zu garantieren, forderte die EU-Kommission alle Mitgliedstaaten auf, Nationale Aktionspläne zu entwickeln.

Der deutsche Nationale Aktionsplan stellt folgende Erwartungen an Unternehmen:

  • Grundsatzerklärung zur Achtung der Menschenrechte
  • Verfahren zur Ermittlung tatsächlicher und potenziell nachteiliger Auswirkungen auf die Menschenrechte
  • Maßnahmen zur Abwendung potenziell negativer Auswirkungen und Überprüfung der Wirksamkeit dieser Maßnahmen
  • Berichterstattung
  • Beschwerdemechanismus

Er enthält jedoch bislang keine Sanktionen für Unternehmen, die dem Aktionsplan nicht nachkommen.

Die letzten 20 Jahren haben gezeigt: Freiwillige Ansätze können die Probleme nicht lösen. Kommen jetzt wohlmöglich verbindliche Regeln? Verbraucher begrüßen eine solche Regelung und auch viele Unternehmen finden einen verbindlichen Ansatz begrüßenswert. Denn: Ausgaben zur Achtung der Menschenrechte werden derzeit vielerorts noch als Wettbewerbsnachteil empfunden. Eine Verpflichtung zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht könnte dieses Dilemma lösen und dafür sorgen, dass die notwendigen langfristigen Veränderungen eingeleitet werden, die das Geschäftsmodell nachhaltig verbessern.

Generell lässt sich an Gesetzesvorhaben wie diesem ablesen: Soziale Verantwortung ist keine Modeerscheinung. Unternehmen werden sich künftig ihrer sozialen Verantwortung stellen müssen.

Wie die DQS die Einhaltung der Menschenrechten in der Lieferkette unterstützen kann

  • Validierung der Risikoanalyse zur Ermittlung der Auswirkungen auf die Menschenrechte
  • Konzeption und Durchführung Sozialaudits
  • Schulungen zur Umsetzung von Sozialstandards (SMETA, ETI, …)
  • Verifizierung der Berichterstattung (GRI, AA1000, …)

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Constanze Illner Administrator
Constanze Illner is Marketing & Communication Officer at DQS CFS GmbH
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