Compliance Management und Anti-Korruption wichtiger als je zuvor: Gesetzesänderungen auf dem Weg

Dr. Thijs Willaert

Im August 2019 hat das Bundesjustizministerium den lange erwarteten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität vorgelegt. Die potentiellen Auswirkungen sind enorm: Begehen Mitarbeiter eines Unternehmens Straftaten, die mit der Arbeit im Zusammenhang stehen, wird auch gegen das Unternehmen ermittelt. Unternehmen, die kein effektives System zur Vermeidung von Rechtsverstößen vorlegen können, müssen mit erheblichen finanziellen Sanktionen rechnen.

Bei Korruptionsfällen und sonstigen Gesetzesverstößen werden in Deutschland häufig Einzelpersonen verfolgt, wie zum Beispiel Mitarbeiter, Geschäftsführer oder Vorstandsvorsitzende. Nur selten werden Unternehmen für Straftaten von Mitarbeitern zur Verantwortung gezogen. Zwar gibt es nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) die Möglichkeit, Bußgelder zu erheben, aber in der Praxis haften Unternehmen häufig nicht für die fehlende Aufsicht.

Das soll sich nun ändern: Der Entwurf sieht vor, dass bei Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten der Mitarbeiter auch automatisch immer gegen das Unternehmen ermittelt wird. Betroffene Unternehmen müssen dann nachweisen können, dass sie wirksame Systeme zur Vermeidung von Compliance-Verstößen implementiert haben. Straftaten, die von der neuen Gesetzgebung abgedeckt sind, sind unter anderem Korruptionsfälle, Steuerhinterziehung, Betrug und Geldwäsche.

Erhebliche Sanktionen für Unternehmen

Wird festgestellt, dass Unternehmen ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen sind, drohen Geldstrafen bis zu 10 Mio. Euro. Bei Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Mio. Euro kann der Betrag noch höher ausfallen: bis zu 10 % des Jahresumsatzes. Bei mehreren Verstößen kann sogar der doppelte Betrag verhängt werden.

… aber Milderung durch Compliance Maßnahmen

Unternehmen, die nachweisen können, über wirksame Compliance Management-Systeme zu verfügen, können mit einer Strafmilderung rechnen. Der Entwurf sieht vor, bei der Bestimmung der Sanktion die Compliance-Maßnahmen des Unternehmens zu berücksichtigen. Unter Umständen wird sogar von einer Sanktion abgesehen, wenn zu erwarten ist, dass eine Verwarnung ausreichend ist, um Straftaten in Zukunft zu vermeiden. Dies käme insbesondere dann in Betracht, wenn die Straftat ein Einzelfall ist und das Unternehmen bereits über ein wirksames Compliance Management verfügt.

Compliance Management-Systeme: Rolle im Strafverfahren

Im Ernstfall werden Unternehmen also belegen müssen, dass sie Compliance-Risiken wirksam managen. Mangels klarer Kriterien in der Gesetzgebung orientiert sich die Rechtsprechung häufig an internationalen Standards, die als Maßstab dafür gelten, welche Maßnahmen zumutbar sind.

Für Compliance Management-Systeme gibt es die Richtlinie ISO 19600 und bald die ISO 37301; für Anti-Korruptionsmanagement gilt die ISO 37001.

Was die DQS für Sie tun kann

Die Umsetzung eines Compliance Management-Systems und/oder eines Antikorruptionsmanagementsystems und die Zertifizierung durch einen unabhängigen Dritten wie die DQS dienen als Beleg dafür, dass Ihr Unternehmen das Thema Compliance ernst nimmt und ein wirksames System zur Vorbeugung eingeführt hat. Dem Verbandssanktionengesetz zufolge kann dies zu bedeutenden Strafmilderungen führen.

Weiterführende Informationen zur Zertifizierung eines Compliance Management-Systems finden Sie hier. Alles Infos zur Zertifizierung eines Antikorruptionsmanagementsystems finden Sie hier.

Dr. Thijs Willaert Administrator
Dr. Thijs Willaert is Director of Marketing & Communication at DQS CFS GmbH
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