Das Lieferkettengesetz kommt – Alles, was Sie wissen müssen

Constanze Illner Soziale Verantwortung

Die Debatte darüber, ob es ein Gesetz braucht, um Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette zu unterbinden, läuft schon seit geraumer Zeit. Nun wurde eine Einigung erzielt, die insbesondere für große Unternehmen Konsequenzen mit sich bringen wird. Der Einigungsentwurf der zuständigen Minister befeuert außerdem die Bemühungen, auf europäischer Ebene ein Lieferkettengesetz zu etablieren. Alles, was Sie über das kommende Gesetz wissen müssen, erfahren Sie im Folgenden.

Hintergrund

Seit gut einem Jahr kämpfen Entwicklungsminister Gerd Müller von der CSU und Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD für die Etablierung eines Lieferkettengesetzes. Gegenwind gab es insbesondere vom Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Nachdem es zeitweise so aussah, als ob es kein Lieferkettengesetzt geben wird, hat Kanzlerin Angela Merkel schlussendlich interveniert und darauf gepocht, dass ein Gesetz noch diese Legislaturperiode erwartet wird. Der Referentenentwurf, der auf diese Aufforderung folgte, soll Mitte März vom Kabinett verabschiedet werden und noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden – also bis spätestens September dieses Jahres.

Welche Unternehmen sind betroffen?

Das Lieferkettengesetz wird ab dem 1. Januar 2023 für Unternehmen ab einer Größe von 3000 Mitarbeiter*innen gelten. Ab dem 1. Januar 2024 gilt das Lieferkettengesetz ab einer Unternehmensgröße von 1000 Mitarbeiter*innen. 

Wer haftet für was?

Unternehmen sollen dem Entwurf nach ihre gesamte Lieferkette im Blick haben, aber abgestuft dafür verantwortlich sein. Das bedeutet, dass die deutschen Unternehmen zunächst nur für ihre direkten Zulieferer verantwortlich sind, nicht für die Zulieferer der Zulieferer, also für die gesamte Lieferkette.

Wird einem Unternehmen allerdings ein Missstand in der Lieferkette bekannt, soll es verpflichtet werden, für Abhilfe zu sorgen. Sobald einem deutschen Unternehmen nachgewiesen werden kann, dass es von Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette wusste, aber nichts dagegen unternommen hat, können hohe Bußgelder verhängt werden. Außerdem können Unternehmen bis zu drei Jahre von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden.

Die Kontrolle übernimmt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa). Die Behörde soll ein „robustes Mandat“ bekommen und kann damit vor Ort Kontrollen vornehmen und Strafen verhängen, so Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Unklar ist noch, was als Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten der Unternehmen im Gesetz festgelegt wird, zum Beispiel, ob vor allem Kinderarbeit ausgeschlossen werden soll oder ob auch existenzsichernde Löhne eine Rolle spielen werden.

Darüber hinaus sollen Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften künftig die Möglichkeit bekommen, im Auftrag von ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gegen Menschenrechtsverletzungen Klage erheben. Bisher konnten Geschädigte selbst klagen, was in der Praxis jedoch oft an den Lebensumständen scheiterte.

Eine zivilrechtliche Haftung wird es nicht geben.

Was das für die Rechtsprechung auf EU-Ebene bedeutet

Auch auf EU-Ebene gibt es Bestrebungen, eine Verordnung in Bezug auf die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht zu etablieren. Derzeit drängt das EU-Parlament die Kommission zur Ausgestaltung einer EU-weiten Verordnung. Der Vorstoß von Deutschland, der größten Volkswirtschaft in der Union, wird diesen Prozess beschleunigen. Schließlich braucht es gleiche Bedingungen für alle Unternehmen in der EU.

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